Autor: beate

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Webdesign/Printdesign

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Hosting von Webseiten

1. AGB – Webdesign

Im Falle der Erstellung einer Website oder einer Drucksache (z. B. Flyer, Visitenkarten) durch Beate Schrader (Anbieter) für Sie (Kunde) gelten die folgenden Geschäftsbedingungen:

1.1. Präambel

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um das Projekt zuverlässig und verbindlich miteinander zu realisieren.

1.2. Vertragsleistung/Vertragsschluss

• Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website, die Erstellung der Website sowie deren Veröffentlichung im Internet bzw. auf einem Server. Die dauernde Pflege der Website und die Beschaffung eines Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
• Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragserteilung oder der Unterzeichnung des Angebotes des Anbieters zustande.

1.3. Pflichten des Anbieters

• Der Anbieter verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Website zu entwickeln und eine mangelfreie Website zu realisieren. Der vereinbarte Umfang und die detaillierten technischen Daten des Projektes sind im Angebot formuliert.
• Nach Fertigstellung einer Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Endversion der gewünschten Website.  

1.4. Pflichten des Kunden

• Sofern der Kunde bei der Realisierung des Projekts nicht der Ansprechpartner ist, nennt er einen bevollmächtigten Vertreter, der die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich und sachverständig leitet.
• Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Erstellung der Inhalte ist der Kunde verantwortlich, sofern nicht anders vereinbart.
• Der Kunde wird dem Anbieter die einzubindenden Texte in digitaler Form in einem von den Parteien zu vereinbarenden Dateiformat oder als Druckseiten in einer Qualität zur Verfügung stellen, die sich zur Digitalisierung per Scanner eignen.
• Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos usw.) wird der Kunde dem Anbieter in digitaler Form in einem vereinbarten Dateiformat oder in gedruckter Form (z. B. Fotoabzüge) in einer Qualität zur Verfügung stellen, die sich zur Digitalisierung mit dem Scanner eignen.
• Der Kunde wird dem Anbieter die zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens bis zum Ablauf eines vereinbarten Zeitraumes zur Verfügung stellen.

1.5. Abnahme

• Nach Fertigstellung der Website ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen und/oder auf einem vereinbarten benannten Server zugänglich zu machen.
• Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Sollte der Kunde die Abnahme dadurch verhindern, dass er seine vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, insbesondere die für die Fertigstellung erforderlichen Text- und Bilddateien nicht rechtzeitig oder in einem nicht zu verwendenden Format zur Verfügung stellt, obwohl er von dem Anbieter nach Mahnung und Fristsetzung dazu aufgefordert wurde, so kann der Anbieter die Vergütung trotz nicht erfolgter Abnahme verlangen.
• Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Dieser ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

1.6. Vergütung

• Die Parteien vereinbaren eine Pauschal- oder Stundenvergütung nach Maßgabe des gültigen Angebotes von dem Anbieter. Ist eine Stundenvergütung vereinbart, so wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen 30 Minuten abgerechnet.
• Wünscht der Kunde nach erfolgter Auftragserteilung eine Erweiterung oder Änderung der vereinbarten Vorgaben, so wird der Anbieter dafür einen Kostenvoranschlag auf Basis seines Stundensatzes oder eines Pauschal-Honorars erstellen. Nach Bestätigung des Kostenvoranschlages durch den Kunden wird der Anbieter die gewünschten Änderungen umgehend umsetzen.
• Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 50% des Gesamtbetrages der Vergütung zu verlangen. Weiterhin ist er berechtigt, insbesondere bei sehr umfangreichen Websites, Abschlagszahlungen je nach Fortschritt der erbrachten Arbeit geltend zu machen.
• Nach Fertigstellung der Website wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist, wie auch die Abschlagszahlungen, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
• Sollte der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist die Vergütung entrichtet haben, ist der Anbieter berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung die Website teilweise oder ganz abzuschalten.

1.7. Schutzrechtsbestimmung und Haftung

• Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
• Der Kunde garantiert, bei allen gelieferten Materialien über die dafür erforderlichen gewerblichen Schutzrechte zu verfügen und stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
• Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde für die Website bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte: Konzept, Texte, Bilder, Videos und Audiodateien, auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen oder den Kunden auf mögliche Rechtsverstöße hinzuweisen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die diesem durch die möglichen Rechtsverstöße entstehen.

1.8. Nutzungsrechte/Referenzrecht

• Der Anbieter gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache und nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, unter Einschränkung des Abs. 2, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Die Einräumung des Nutzungsrechts wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.
• Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website zum Zwecke der Präsentation und Information über den Kunden im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form, insbesondere in gedruckter Form, zu nutzen. Jegliche andere Nutzungsform bedarf einer weiteren vertraglichen Vereinbarung mit dem Anbieter.
• An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberschaft des Anbieters aufgenommen. Dazu gehört auch ein Link auf die Website des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
• Der Anbieter darf den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen.

1.9. Geheimhaltungsverpflichtung

• Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen sowie mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
• Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
• Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
• Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

1.10. Kündigung

• Dieser Vertrag kann gemäß § 649 BGB in Textform (Brief oder Email)  gekündigt werden.
• Kündigt der Kunde, so ist er im Gegenzug verpflichtet, dem Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen und Aufwendungen zu ersetzen.
• Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt (§ 643 BGB), wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten (§ 4) nachhaltig verletzt sowie seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt.

1.11. Verjährung

Die Pflicht des Anbieters auf Mängelbeseitigung erlischt mit dem Ablauf eines Kalender-Jahres. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Website durch den Kunden.

1.12. Schlussbestimmungen

• Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Seiten unterzeichnet worden sind. Das gilt auch für den Verzicht auf die vereinbarte Schriftform.
• Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Vereinbarung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Eutin. Es gilt deutsches Recht.

2. AGB – Hosting

Im Falle der Zur-Verfügung-Stellung von Webspeicher (Hosting) und der Registrierung von Domains gelten die folgenden Geschäftsbedingungen:

2.1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Webdesign und mehr…, Beate Schrader, Braaker Mühlenweg 1, 23715 Bosau (weiterhin wdo genannt) und unseren Hosting-Kunden (weiterhin Kunde genannt). Abmachungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt und abgemacht wurden. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen Regelungen unverändert. Die unwirksame Regelung ist dann durch eine andere, gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.

2.2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich Die Zahlung erfolgt über Paypal oder per Rechnung (bei Kunden unserer Wahl). Unsere Preise verstehen sich inkl. eMail- und Telefon-Support. Support hinsichtlich kundeneigener Programmierung, CMS-Anwendungen, Datenbankprogrammierungen und Ähnlichem wird soweit wie möglich geleistet, gehört aber nicht zum eigentlichen Leistungsumfang.

2.3. Bestellung

Bestellt wird persönlich, telefonisch, per Email oder Fax. Durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per eMail an den Kunden erfolgt die Annahme der Bestellung. wdo ist berechtigt die Annahme von Bestellungen zu verweigern. Eine Verweigerung durch wdo darf nicht beliebig sein. Der Kunde wird im Falle einer Verweigerung von wdo kurzfristig benachrichtigt.

2.4. Sicherheit der Daten

Soweit Daten an uns oder auf den zur Verfügung gestellten Datenspeicher – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich – wdo stellt täglich Sicherheitskopien her, übernimmt aber keine Garantie für deren Verfügbarkeit oder Vollständigkeit. Dies gilt auch für kostenpflichtige Backups. Für den Fall eines trotz Backups auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an wdo zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Datenspeichers, seiner Website und für den Zugang zum Kundenbereich jeweils eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung dieser Daten folgt.

2.5. Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung, Sperrung bei Nichtzahlung

Mit der Annahme des Auftrages und Ausführung durch wdo kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Dieser wird entsprechend unserer geltenden Preise berechnet. Die Vertragslaufzeit der Produkte ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit (Beispiel: 1 weiterer Kalendermonat), wenn der Vertrag nicht spätestens 1 Woche vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit für Domainnamen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit (Beispiel: 1 weiteres Jahr), wenn der Vertrag nicht spätestens 2 Woche vor Ende des Kalendermonats gekündigt wird, in dem die Vertragslaufzeit endet (Ausgenommen von der automatischen Verlängerung sind SSL-Zertifikate). Diese Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist wird ausdrücklich vereinbart, selbst wenn die internen Regelungen zwischen wdo und etwaiger Zulieferer (z.B. DeNIC, CORE, etc.) anders lauten. Umkonnektierungen und Löschungen auf Kundenwunsch zu einem Termin vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit werden nach Beibringung der evtl. nötigen Unterlagen von wdo durchgeführt. Es wird jedoch ausdrücklich von beiden Parteien vereinbart, dass dies nicht die aktuelle Vertragslaufzeit verändert, da wdo die Leistung weiterhin in diesem Zeitraum zur Verfügung stellt. Eine solche vorzeitige Umkonnektierung oder Löschung auf Kundenwunsch wird als Kündigung des jeweiligen Vertrages zum Ende der ursprünglichen Laufzeit vereinbart. Die konkludente Kündigung durch Umkonnektierung einer Domain bedarf der vom jeweiligen Registrar (DeNIC, EURid, etc.) vorgegebenen Form. Andere Kündigungen bedürfen der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Der Vertrag ist fristgerecht von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Rechnungsbeträge sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.
Kommt es im Lastschriftverfahren durch den Kunden oder dessen Bank zu einer gebührenpflichtigen Rücklast, so wird wdo diese Gebühren dem Kunden automatisch in Rechnung stellen. Bleibt eine Forderung durch Nichtdeckung der Konten oder anderen Umständen länger als 21 Tage offen, ist wdo berechtigt die durch wdo zur Verfügung gestellten Produkte zu sperren. Für eine solche Sperrung wird eine Deaktivierungsgebühr in Höhe von 50 EUR inkl. gesetzlicher MWSt berechnet.

2.6. Inhalte der Webseiten, Nutzung – Sperrung bei Missbrauch, außerordentliche Kündigung

Mit der Übermittlung der Webseiten an den Server stellt der Kunde wdo von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. ‚hacking‘ oder SPAM (Massenemails) fördern oder ermöglichen, sogenannte ‚Download-Pools‘ einzurichten, die kostenlose Software, Sounds, Graphiken, etc. in großen Mengen zum Download anbieten, Chats, Foren, etc. mit übermäßigem Durchsatz oder exzessive Scripte/Programme mit ungewöhnlich hoher CPU-Last zu betreiben. Die Einhaltung liegt in der Sorgfaltspflicht des Kunden. Für den Fall, dass der Kunde solche Inhalte dennoch veröffentlicht oder ermöglicht, ist wdo berechtigt, sofort die Webseite zu sperren. Erst wenn der Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbracht ist, darf wdo das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung aus solchen Gründen, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt der Kunde. Für den Fall, dass der Kunde auch nach 7 Tagen Sperrung noch keine dauerhafte Abhilfe schafft, ist wdo berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2.7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Der Kunde stellt wdo von sämtlichen Ansprüchen im Hinblick auf überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem Internet-Server und die Veröffentlichung der Kunden-Webseite. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von wdo direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe. wdo kann keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen übernehmen – auch nicht für evtl. daraus resultierenden entgangenen Gewinn. Die Haftung ist in jedem Fall auf den monatlichen Auftragswert beschränkt.

2.8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Umkonnektierung eines Domainnamens und dem Upload seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, wdo von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält wdo sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des Falles an den jeweiligen Registrar (z.B. DeNIC, EURid, etc.) abzugeben.

2.9. Widerrufsbelehrung für Endkunden

a. Widerrufsrecht

Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kunden uns – Webdesign und mehr, Beate Schrader, Braaker Mühlenweg 1, 23715 Bosau – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass  die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

b. Widerrufsfolgen

Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, haben wir, wdo, dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2.10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Übertragung von Rechten

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Bosau/Braak. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Bosau örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung von wdo. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Bei einer Übertragung muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

Webdesign und mehr…
Beate Schrader
Braaker Mühlenweg 1
23715 Bosau/Braak